GUV 9.7 : 1997

I Geltungsbereich
    Kapitel 1 Geltungsbereich
II Begriffsbestimmungen
    Kapitel 2 Begriffsbestimmungen
III Aufstellung und Betrieb
A Gemeinsame Bestimmungen
    Kapitel 3 Allgemeines
    Kapitel 4 Anforderungen an Personen
    Kapitel 5 Betriebsanweisungen
    Kapitel 6 Aufstellung von Flüssiggasanlagen
    Kapitel 7 Anschluss von Verbrauchsanlagen an
               Versorgungsanlagen
    Kapitel 8 Anschluss von Verbrauchseinrichtungen mit
               Rohrleitungen
    Kapitel 9 Anschluss von Verbrauchseinrichtungen mit
               Schlauchleitungen
    Kapitel 10 Massnahmen gegen Gasaustritt bei
               Schlauchbeschädigungen
    Kapitel 11 Betreiben von Verbrauchsanlagen
    Kapitel 12 Oberflächentemperaturen
    Kapitel 13 Dichtheiten/Undichtheiten
    Kapitel 14 Lüftungseinrichtungen/Abgasleitungen
    Kapitel 15 Ausserbetriebnahme von
               Verbrauchseinrichtungen
    Kapitel 16 Befördern von Flüssiggasanlagen
    Kapitel 17 Brandschutz bei Verbrauchsanlagen
    Kapitel 18 Instandsetzen
    Kapitel 19 Verhalten bei Störungen
    Kapitel 20 Anzeigen von Schadensfällen
B Besondere Bestimmungen
    Kapitel 21 Verbrauchsanlagen in der Fleischwirtschaft
    Kapitel 22 Flüssiggasanlagen für Bauarbeiten
    Kapitel 23 Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für
               Strassenbeläge
    Kapitel 24 Verbrauchsanlagen in Laboratorien von
               Einrichtungen des Gesundheitsdienstes und der
               Wohlfahrtspflege
    Kapitel 25 Flüssiggasanlagen in Einrichtungen für das
               Unterrichtswesen
    Kapitel 26 Schrumpfsäulen, Schrumpfrahmen und
               Handschrumpfgeräte
    Kapitel 27 Flüssiggasanlagen mit Einwegbehältern
    Kapitel 28 Verbrauchsanlagen mit Zerstäubungsbrennern
    Kapitel 29 Fahrzeuge mit Flüssiggas-Verbrennungsmotor
    Kapitel 30 Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken in
               Fahrzeugen
    Kapitel 31 Aufstellung von ortsfesten Verbrauchsanlagen
               in Räumen unter Erdgleiche
IV Prüfungen
    Kapitel 32 Allgemeines
A Gemeinsame Bestimmungen
    Kapitel 33 Flüssiggasanlagen/Flüssiggasverbrauchsanlagen
B Besondere Bestimmungen
    Kapitel 34 Flüssiggasanlagen in der Fleischwirtschaft
    Kapitel 35 Flüssiggasanlagen von Vorwärmgeräten für
               Strassenbeläge
    Kapitel 36 Flüssiggasanlagen mit Zerstäubungsbrennern
    Kapitel 37 Fahrzeuge mit Flüssiggas-Verbrennungsmotor
    Kapitel 38 Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken in Fahrzeugen
    Kapitel 39 Flüssiggasanlagen mit ortsfesten
               Verbrauchsanlagen unter Erdgleiche
V Ordnungswidrigkeiten
    Kapitel 40 Ordnungswidrigkeiten
VI Inkrafttreten
    Kapitel 41 Inkrafttreten
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Anhang 4
Anhang 5
Anhang 6

Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für 1 die Verwendung von Flüssiggas zu Brennzwecken, 2 Flüssiggasanlagen für Brennzwecke, soweit sie aus Druckgasbehältern versorgt werden, 3 Flüssiggasverbrauchsanlagen für Brennzwecke, soweit sie aus Druckbehältern versorgt werden. Zu kapitel 1 Abs. 1 Nr. 2: Flüssiggasanlagen bestehen aus Versorgungsanlagen und Verbrauchsanlagen. Hinsichtlich der Aufstellung von Druckgasbehältern zum Entleeren von Flüssiggas weisen die Technischen Regeln Druckgasbehälter - TRG 280 unter Ziffer 8.1.11 auf die 'Richtlinien für die Verwendung von Flüssiggas' (ZH 1/455) hin. Diese werden durch die vorliegende Unfallverhütungsvorschrift 'Verwendung von Flüssiggas' (GUV 9.7) ersetzt. Die Unfallverhütungsvorschrift enthält weitergehende spezifische Regelungen, die bisher in den vorstehend genannten Richtlinien enthalten waren. Begriffsbestimmungen für Druckbehälter und Druckgasbehälter siehe kapitel 3 Druckbehälterverordnung. Zu den Flüssiggasanlagen für Brennzwecke gehören auch Treibgasanlagen von Fahrzeugen. Hinsichtlich Betrieb und Prüfung der Treibgasanlagen von kraftbetriebenen Flurförderzeugen siehe Abschnitt 'Besondere Bestimmungen für Fahrzeuge mit Flüssiggasverbrennungsmotor'. Bei Treibgasanlagen von Fahrzeugen siehe auch: - Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), insbesondere Anhang I 'Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen (Propan, Butan u.ä.) betrieben wird' zu kapitel 45 StVZO. - 'Richtlinien des Bundesverkehrsministeriums für Fahrzeugeo mit Autogas-Antrieb' (z.Zt. Entwurf). Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt nicht, soweit ihr Gegenstand in staatlichen Rechtsvorschriften geregelt ist. Zu kapitel 1 Abs. 2: Sicherheitsanforderungen für Konstruktion, Bau und Ausrüstung von Gasverbrauchseinrichtungen (Geräte) sind in der Siebten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz geregelt. Diese Verordnung setzt die EG-Richt-linie für Gasverbrauchseinrichtungen (90/396/EWG) in nationales Recht um. Siehe hierzu Anhang 3 dieser Unfallverhütungsvorschrift. Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen sind in der Druckbehälterverordnung und den zugehörigen - Technischen Regeln Druckbehälter (TRB), - Technischen Regeln Druckgase (TRG), - Technischen Regeln Rohrleitungen (TRR) geregelt. Diese Technischen Regeln sind auszugsweise in den Anhängen 1 und 2 zusammengestellt. Bei Vorwärmgeräten für Strassenbeläge siehe auch - Gefahrgutverordnung Strasse (GGVS) sowie die in Bezug genommenen Anlagen A und B des Accord europeen relativ au transport international des marchandises Dangereuses par Route (ADR); deutscher Titel: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, - 'Technische Richtlinien zur Gefahrgutverordnung Strasse; Anforderungen für elektrische Ausrüstung von Fahrzeugen zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter und an ortsbeweglichen Warnleuchten', - Dampfkessel siehe Dampfkesselverordnung. Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt nicht für die folgenden Anlagen und die Verwendung von Flüssiggas zu Brennzwecken in diesen Anlagen: 1 Verfahrenstechnische Anlagen, 2 Anlagen der öffentlichen Gasversorgung, 3 Anlagen zum Schweissen, Schneiden und verwandte Verfahren zum Bearbeiten metallischer Werkstücke sowie für zugehörige Einrichtungen, 4 Kälteanlagen, Wärmepumpen und Kühleinrichtungen, 5 Anlagen auf Seeschiffen, 6 Anlagen zu Haushaltszwecken auf Wasserfahrzeugen in der Binnenschiffahrt, 7 Schutzgaserzeugungs- und -verbrauchsanlagen. Zu kapitel 1 Abs. 3 Nr. 1: Verfahrenstechnische Anlagen sind die Gesamtheit aller notwendigen Einrichtungen für die Durchführung des Ablaufes von chemischen, physikalischen oder biologischen Vorgängen zur Gewinnung, Herstellung oder Beseitigung von Stoffen oder Produkten. Zu kapitel 1 Abs. 3 Nr. 2: Siehe UVV 'Anlagen für Gase der öffentlichen Gasversorgung' (VBG 52) (z.Zt. Entwurf). Zu kapitel 1 Abs. 3 Nr. 3: Siehe UVV 'Schweissen, Schneiden und verwandte Verfahren' (GUV 3.8). Zu kapitel 1 Abs. 3 Nr. 4: Siehe UVV 'Kälteanlagen, Wärmepumpen und Kühleinrichtungen' (GUV 2.5). Zu kapitel 1 Abs. 3 Nr. 6: Siehe 'Richtlinien für Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken auf Wasserfahrzeugen in der Binnenschiffahrt' (ZH 1/275).